Unsere AGB
der Firma Denker & Brünen OHG. sowie für die Bestellung von Produkten über teilediscounter.eu/db-auto.de.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Firma Denker & Brünen OHG im folgenden Teilediscounter genannt - und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Ausführung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Teilediscounter nicht an, es sei denn, der Teilediscounter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellungen der Produkte im E-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von vier Tagen annehmen.
§ 3 Lieferung
Lieferungen vom Teilediscounter erfolgen bei Vorkasse.
Bei Zahlung per Nachnahme fällt nur das Übermittlungsentgelt in Höhe von XX EUR an, das der Zusteller zusätzlich vor Ort erhebt.
Die Lieferung erfolgt mit einem Transporteur nach Wahl vom Teilediscounter.
Falls der Lieferant vom Teilediscounter trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Teilediscounter zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich zurück erstattet.
§ 4 Berechnung
Alle Preise sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Bei Bestellung aus dem Ausland (außer Österreich) ist eine Lieferung nur gegen Vorkasse möglich. Diese erfolgt durch Barzahlung oder Banküberweisung. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller ist für die Abwicklung der Einfuhr in sein Land selbst zuständig und verantwortlich und trägt alle Kosten, Abgaben, Gebühren und Zölle.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Lieferung. Die Zahlung erfolgt in der Regel per Überweisung im Voraus oder wahlweise viaKreditkarte, Nachnahme, Finanzierung oder PayPal. Erst wenn m der Teilediscounter über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt.
Bei Zahlungsverzug ist der Teilediscounter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu fordern. Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Bestellers, ist der Teilediscounter berechtigt, jene Betreibungs- oder Einbringungskosten geltend zu machen, die in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen und zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendig sind. Der Teilediscounter, ist im Fall des verschuldeten Zahlungsverzugs des Bestellers darüber hinaus befugt den entstandenen Schaden nach den allgemeinen Schadenersatzregeln zu ersetzen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Teilediscounter anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Teilediscounter bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden - unbeschadet sonstiger Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Teilediscounter. Die Ware darf bis dahin weder verpfändet noch übereignet werden. Der Kunde verpflichtet sich, das Eigentum vom Teilediscounter auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt ist, und den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindungen mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Teilediscounter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeitenden Waren.
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an den Teilediscounter ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an den Teilediscounter für Rechnung vom Teilediscounter einzuziehen. Zugriffe Dritter auf die Teilediscounter gehörenden Waren und Forderungen sind dem Teilediscounter unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen vom Teilediscounter um mehr als 20%, so wird der Teilediscounter auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
§8 a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung geordert haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Denker & Brünen OHG
Bilker Str. 7
48493 Wettringen
02557 / 93 81-0
info@db-auto.de
mittels einer eindeutigen Erläuterung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Innerhalb und außerhalb von Deutschland müssen die Rücksendekosten von Ihnen selbst getragen werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Für den Fall, dass Sie die Ware zurückzusenden haben, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
§8 b) Allgemeine Hinweise zum Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne vom § 13 BGB.
Das bedeutet für jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zweck abschließt, der nicht ihrer selbstständigen beruflichen noch gewerblichen Tätigkeit dient.
Wenn der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB ist, hat er gemäß § 312d BGB i.V.m. §§ 355, 356 BGB kein Widerrufs und/oder Rückgaberecht.
Das o. g. Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Gewährleistung
Der Teilediscounter gibt Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Besteller weiter und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Bei Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung ist der Besteller verpflichtet die zuerst gelieferte Ware zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Besteller.
§ 10 Schadensersatz
Der Teilediscounter haftet unabhängig vom Rechtsgrund für die vom Teilediscounter und seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und für Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften verursacht worden sind. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur vor, wenn diese vom Teilediscounter schriftlich als -zugesichert- bezeichnet wird.
Der Teilediscounter haftet außerdem unbeschränkt bei Verletzungen des Lebens, Körpers und der Gesundheit.
Der Teilediscounter haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, (i) deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet oder (ii) die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Teilediscounter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Teilediscounter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die Verpflichtung vom Teilediscounter zur Leistung von Schadensersatz ist gegenüber Unternehmern begrenzt auf den Rechnungswert der vom Teilediscounter an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Der Teilediscounter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet der Teilediscounter nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit der Besteller Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Soweit die Haftung vom Teilediscounter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Die EU hat eine Online-Plattform entwickelt, die dem Verbraucher ermöglichen soll, die sich aus Online-Rechtsgeschäften möglicherweise ergebenden Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen. Diese Online-Plattform der europäischen Kommission ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Heimkinoraum nimmt jedoch nicht an fakultativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Besteller Unternehmer ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Steinfurt. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile Steinfurt als Gerichtsstand vereinbart.
Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne vom § 13 BGB, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Steinfurt.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Besteller Verbraucher und hat im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.